Alfred Grinschgl: Wettbewerb und Vielfalt durch Rundfunkregulierung

6. April, 2010 | martin.aschauer

Alfred Grinschgl, Geschäftsführer des Fachbereichs Rundfunk der RTR-GmbH sprach im Interview mit dem Medienjournal unter anderem darüber, warum Regulierung am Medienmarkt wichtig ist, GIS-Gebühren ausschließlich dem Rundfunk zukommen sollten und Onlinejournalismus derzeit nicht gefördert wird. Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) besteht seit 2001 und ist unter anderem eine Geschäftsstelle der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria). Zu ihren Aufgaben zählen zum Beispiel das Rundfunkfrequenzmanagement, die Rechts- und Werbeaufsicht, die Vergabe von Förderungen für Fernsehfilmproduktionen, digitale Übertragungstechniken und für den privaten kommerziellen und nichtkommerziellen Rundfunk.

Medienjournal: In einem Interview aus dem Jahr 2007 haben Sie gegenüber dem Radionetz gesagt, dass die Werbeeinnahmen im Rundfunk in Österreich aus damaliger Sicht nicht für einen erfolgreichen Wettbewerb von ORF und Privatsendern, insbesondere mit den deutschen TV-Stationen, ausreichen. Diese Tendenz wird sich in Österreich noch verschärfen. Kann Österreichs Medienlandschaft in unserer Förderungspolitik bestehen, denn diese ist nach dem „Gießkannenprinzip“ aufgebaut. Sie ist „Kosmetikförderung“ und keine Innovationsförderung. Der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs spricht gar von „Schwachsinn“ in dieser Causa.

Grinschgl: Sie haben jetzt mehrere Geschichten erwähnt. Gleich zum Letzten: Ich würde hier differenzieren, die meisten Dinge sind kein Schwachsinn in Österreich, wie die aktuelle Rundfunkförderung für nicht-kommerziellen und kommerziellen Rundfunk, die eben installiert wurde. Ich glaube, das war auch eine Möglichkeit, die ich im Interview im Jahr 2007 aufgezeigt habe, dass viele, vor allem kleinere Rundfunkveranstalter im Fernseh- und Radiobereich, nicht genügend Werbeerlöse akquirieren können, um erfolgreich zu sein. Das hat damit zu tun, dass Österreich wesentlich kleiner ist als die Bundesrepublik Deutschland – nur ein Zehntel ausmacht. Das heißt, jeder Radioveranstalter oder auch regionale Fernsehveranstalter, hat im Schnitt nur ein Zehntel jener Zuseher oder Zuhörerinnen, die es in Deutschland gibt. Die Menge an Zuhörerund Zuseher bringt natürlich eine bestimmte Menge an Werbeerlösen. Insofern habe ich damals Probleme für die gesamte österreichische Rundfunkseite gesehen.

Daher bin ich sehr froh darüber, dass der Nationalrat im letzen Jahr den Beschluss gefasst hat, dass die nicht-kommerziellen Rundfunkveranstalter wie auch die kommerziellen Rundfunkveranstalter eine Förderung bekommen sollen. Diese soll jetzt ausgeweitet werden. Zurzeit sprechen wir von einer Million Euro für die nicht-kommerziellen Rundfunkveranstalter und von fünf Millionen für die kommerziellen. Die Fördermöglichkeiten sollen sich bis 2013 jedenfalls auf drei bzw. 15 Millionen Euro erhöhen. Insbesondere geht es uns bei den kommerziellen darum, dass kleinere Veranstalter sowohl im Lokal-TV als auch im Lokalradiobereich mehr Förderungen bekommen als die größeren.

Medienjournal: Können Sie für unsere Leser zusammenfassen, wozu wir im volldigitalen 21. Jahrhundert eine Rundfunkregulierungsbehörde brauchen.

Grinschgl: Rundfunkregulierung heißt für uns vor allem Wettbewerb und Vielfalt. Vielfalt heißt, es muss mehr Fernseh-und Radioveranstalter geben als in der Vergangenheit. Zu Beginn der 1990er Jahre gab es, wie wir wissen, ausschließlich den Österreichischen Rundfunk. Seit 1995 gibt es mehr Wettbewerb im Radiobereich, seit 2003 auch im terrestrischen Fernsehbereich. Aber wir sprechen auch heute von mehr Vielfalt und Wettbewerb! Mehr Vielfalt ist auch abhängig von der Digitalisierung, weil dadurch mehr Programme verbreitet werden können.

Medienjournal: Die Digitalisierung des Radios wird ja immer wieder verschoben. Fürchten hier die Privatradios ähnliche Marktanteile zu verlieren wie der ORF im Zuge der Digitalisierung des Fernsehens, oder gibt es hierfür noch andere Gründe?

Grinschgl: Ich denke, mit dem Verlust von Marktanteilen gegenüber deutschen Mitbewerbern rechnet im Radiobereich fast niemand. Dies möchte ich an dieser Stelle kurz erklären: Im Fernsehbereich sprechen wir von einem deutschsprachigen Fernsehmarkt, weil die deutschsprachigen Stationen nahezu alle auch Österreich bestrahlen. RTL, Sat1, N24, ARD usw. sind für uns alle – über Satellit oder im Kabelbereich – verfügbar. Im Radiobereich handelt es sich ausschließlich um einen österreichischen Wettbewerb. Nahezu niemand hört in Österreich ein deutsches Privat- oder öffentlich-rechtliches Radio. Ich gehe davon aus, dass 95 Prozent aller österreichischen Radiohörer ein österreichisches Radio hören. Hier geht es in Wahrheit nur um einen Wettbewerb zwischen ORF und Privatradios. Wo ich schon zustimmen würde, ist, dass der ORF wahrscheinlich fürchtet Anteile zu verlieren, weil dann eine Gleichrangigkeit in der Vergabe der Frequenzen stattfindet. Zurzeit haben die kommerziellen Privatradios und die Freien Radios tatsächlich „schlechtere“ Frequenzen als der ORF. Diese „neuen“ Frequenzen wären eine Chance für Privatradios. Im übrigen sind die „besseren“ Frequenzen des ORF historisch bedingt.

Dennoch sage ich, die Radios tun gut daran, keine Digitalisierung in Österreich betrieben zu haben. Ich vergleiche die Situation immer mit Deutschland – seit zehn Jahren gibt es in Deutschland ein Angebot von digitalem Radio, sowohl öffentlich-rechtlich als auch privat. Beide Teile haben hier in meinen Augen etwa dreihundert Millionen Euro ausgegeben, dennoch gibt es heute nur 0,3 – 0,5 Prozent Radiohörer in Deutschland, die täglich ein digitales Radio hören.

Medienjournal: Der Obmann des Verbandes der Freien Radios sagt, dass es nicht sinnvoll ist das Radio zu digitalisieren, weil das mit hohen Kosten verbunden ist.

Grinschgl: Dieses Argument verstehe ich. Wir haben immer wieder gesagt, dass es schwierig ist, Werbeerlöse für Lokalradios zu erwirtschaften. Freie Radios haben ja überhaupt keine Werbung, daher ist es für sie ziemlich sinnlos, Geld auszugeben – zwischen 50.000 und 100.000 Euro – für einen Simulcast-Betrieb, ohne einen zusätzlichen Nutzen dafür zu bekommen.

Medienjournal: Wie geht es Ihnen damit, dass die GIS-Gebühren in manchen Bundesländern unter anderem zur Althaussanierung – Stichwort Kulturschilling – verwendet werden. Sollten Mediengebühren nicht Medien zugute kommen?

Grinschgl: Meine klare fachliche Meinung dazu ist, dass Medien- und Rundfunkgebühren natürlich Medien zur Verfügung stehen sollten. Ich bin aber weder für Gesetze in Österreich zuständig, noch für die GIS. Daher habe ich hier eine zusätzliche „private“ Meinung, die lautet: Ich verstehe es überhaupt nicht, wieso sich die Länder – ausgenommen Oberösterreich und Vorarlberg – hier ein Geld abzweigen. Ich halte das wirklich für eine Trittbrett-Fahrerei, die in meinen Augen nicht in Frage kommen sollte.

Medienjournal: Wir wollen hier den Bogen zum Onlinejournalismus spannen. In den neuen Mediengesetzentwürfen ist Onlinejournalismus für sich gesehen noch kein förderungswürdiger Bereich. Warum wird Online an sich nicht gefördert?

Grinschgl: Es gibt im Fernsehbereich gute Veranstalter und extrem seichte, auch bei den Tageszeitungen gibt es Riesenunterschiede zwischen anerkannten, anspruchsvollen Tageszeitungen und anderen, mit minderer Qualität, und das sehe ich im Onlinebereich gleichermaßen.

Medienjournal: Sie sind der Geschäftsführer der RTR auf dem Gebiet Rundfunk. Was sind die Hauptaufgabengebiete ihrer Tätigkeit?

Grinschgl: Wir haben in der RTR-GmbH insgesamt ungefähr 100 MitarbeiterInnen für den Rundfunkbereich und für die Telekommunikation. Davon sind rund ein Drittel aller Mitarbeiter für den Rundfunkbereich tätig. Rundfunkbereich heißt bei uns grundsätzlich zwei Dinge: einerseits sind wir Geschäftsstelle der Behörde KommAustria. Diese erlässt Bescheide, erteilt Zulassungen und übt die Rechtsaufsicht über Privatradio, Privatfernsehen usw. aus. Hier haben wir eine Reihe von Juristen, die für die Behörde arbeiten. Außerdem sind wir im Rahmen der KommAustria für Österreichs Rundfunkfrequenzen verantwortlich.

Andererseits haben wir eine Reihe von Förderungen, für die wir verantwortlich sind. Das sind eben zurzeit vier Fördersysteme: Erstens der Fernsehfonds Austria, mit dem wir Fernsehproduzenten unterstützen, damit sie mehr Rechte haben und nicht alle Rechte von Anfang an den Fernsehanstalten übergeben. Zweitens der Digitalisierungsfonds: In den letzten Jahren hat die Fernsehdigitalisierung in Österreich weitgehend stattgefunden, sie ist nahezu abgeschlossen. Drittens und viertens haben wir jetzt einen Fonds für privaten Rundfunk und für nicht-kommerziellen Rundfunk. Dazu kommen noch weitere medienbegleitende Aufgaben, wie etwa die Digitalisierung des Landes. Es geht ja nicht nur um Förderungen und Geld, sondern auch um das Faktum, dass jemand gemeinsam mit den Marktteilnehmern sagt: „In diese Richtung und in diesem Zeitplan wickeln wir das ab.“

Medienjournal: Was sind Ihrer Meinung nach die zukünftigen Herausforderungen für den Medienbereich in Österreich?

Grinschgl: Die größte Herausforderung ist in meinen Augen eindeutig die, dass wir österreichische Marktanteile, sowohl im Fernseh- und Radiobereich, im Print-, wie auch im Onlinebereich erhalten und ausbauen sollten.

Medienjournal: Die Publikation der Freien Radios ist eine sehr gelungene Publikation, die im letzten Jahr herausgekommen ist. Nach welchen Kriterien werden ihre Forschungsgebiete verteilt?

Grinschgl: Wir haben ein eigenes Kompetenzzentrum, das für Rundfunk und Telekom verantwortlich ist, und wir versuchen immer am Beginn des Jahres die Themen auszuwählen, beziehungsweise unter Angeboten zu entscheiden. In meinen Augen entspricht die Verteilung ziemlich genau unseren Fachgebieten. Zurzeit machen wir eine Studie zu kommerziellem Radio, im vorigen Jahr zu den Freien Radios. Die Freien Radios wollen heuer erneut eine Studie mit uns herausbringen. Wir sind für alle Dinge offen. Auch vom Fernsehfonds Austria gab es eine eigene Schriftenreihe. Unsere Schriftenreihen wenden sich insbesondere an das Fachpublikum, jedoch kann jeder diese Publikationen bekommen.

Medienjournal: Eine letzte Frage. Es geht hier darum, dass ein an sich fertiges Gesetz wieder nicht beschlossen wurde – die ÖVP hat es platzen lassen. Wie geht es ihnen dabei, wenn der Rundfunk ein Spielball der Politik wird?

Grinschgl: Es gibt gewisse Dinge, die in Österreich, wie in anderen Ländern auch, politisch entschieden werden müssen. Ich denke nicht, dass das ORF-Gesetz eine Ausnahme darstellt. Und spielen tut in meinen Augen auch niemand mit dem Rundfunk! Die Dinge werden häufig nicht sofort entschieden, sondern oft einige Wochen oder Monate diskutiert – siehe vor einigen Wochen bzw. Monaten das Asylantenheim im Burgenland. Nach einer längeren Debatte – etwa über das ORF-Gesetz – bieten sich dann häufig Lösungen an, die auch für eine längere Zeit Gültigkeit haben und die einzelnen Fragen auch einigermaßen gerecht beurteilen.

(Von: Martin Aschauer, Victoria Zedlacher)

Links:

Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH)

Interview Radionetz