Vorratsdaten – „Die ganze Bevölkerung steht unter Generalverdacht“

23. Mai, 2011 | katharina.lehner

Der Beschluss der Vorratsdatenspeicherung war für Andreas Krisch, Obmann von AKVorrat, eine erwartbare Niederlage. Im Medienjournal-Interview kritisiert er, dass das österreichische Gesetz über die EU-Richtlinie hinausschießt. Die Mechanismen sind zahnlos und die Bevölkerung darf sich nicht von leeren Sicherheitsversprechen blenden lassen.

Medienjournal: Die Vorratsdatenspeicherung wurde Ende April im Nationalrat beschlossen. Ist das eine Niederlage für AKVorrat?

Krisch: Ja und nein. Eine Niederlage natürlich deshalb, weil die Grundrechte massiv eingeschränkt werden. Das ist eine Niederlage nicht nur für uns, sondern generell für die Gesellschaft. Andererseits war das Ergebnis natürlich erwartbar.

Medienjournal: Die Höchstgerichte in Deutschland, Rumänien und anderen Ländern lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab, Schweden führt sie erst gar nicht ein. Handelt Österreich gegen einen europäischen Trend?

Krisch: Ganz bestimmt. Selbst die Kommission ist skeptisch, was die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung betrifft. Der Evaluierungsbericht ist ausgesprochen kritisch und kann nicht darlegen, dass es eine wirksame Maßnahme ist. Der andere Punkt ist, dass man auf EU- Ebene argumentiert hat, Terrorismus und schwere Strafdaten zu verhindern. Wenn man sich die Diskussion in Österreich ansieht, redet man davon, Hühnerdiebe und Kleinkriminelle zu fangen. Man argumentiert, es wäre eine Mindestumsetzung, aber das stimmt nicht. Sogar von Prävention wird hier gesprochen, wovon in der EU-Richtlinie keine Rede ist.

Medienjournal: Es steht ein EuGH-Urteil über die Vorratsdatenspeicherung in Irland an. Wie wird das ausgehen?

Krisch: Als Vertreter der Grundrechte bin ich mir sicher, dass der EuGH auf „nicht grundrechtskonform“ entscheiden wird. Das Problem mit diesem Verfahren ist, dass es noch relativ lange dauern wird. Man kann nicht abwarten, was der EuGH tut. Man muss vorher Schritte setzen.

Medienjournal: Welche Möglichkeiten hat man in Österreich und was tut AKVorrat?

Krisch: AKVorrat ist gerade dabei, sich zu vernetzen, um geeignete Schritte zu setzen. Es stehen zwei Möglichkeiten offen. Ein Drittel der Nationalratsabgeordneten kann direkt zum Verfassungsgerichtshof gehen und eine Verfassungsbeschwerde einbringen. Das wäre mit den Oppositionsparteien sofort möglich. Die zweite Variante ist eine Individualbeschwerde. Allerdings muss das Gesetz im April 2012 in Kraft sein und der Bürger muss nachweisen, dass er selbst betroffen ist. Der Nachweis ist schwierig und deshalb ist das auch die kompliziertere Variante.

Medienjournal: Wo liegt für Sie die Gefahr in der Vorratsdatenspeicherung?

Krisch: Das Grundrecht auf Privatsphäre legt fest, dass jede Datenverarbeitung einem bestimmten Zweck folgen muss. Die Vorratsdatenspeicherung dreht dieses Prinzip völlig um. Das andere Problem ist, dass die gesamte Bevölkerung, also 500 Millionen Europäerinnen und Europäer, unter Generalverdacht gestellt wird. Ausnahmen von den Grundrechen darf es in einem demokratischen Land nur dann geben, wenn es für die nationale Sicherheit erforderlich und zweckmäßig ist. Bei allen Nachweisen versagt dieses Gesetz. Deswegen muss es einfach weg.

Medienjournal: Der Österreichische Journalisten Club hat kritisiert, dass das Redaktionsgeheimnis gefährdet wird und will eine Ausnahme für Journalisten. Soll man einzelne Berufsgruppen von der Vorratsdatenspeicherung ausnehmen?

Krisch: Das ist praktisch und technisch nicht durchführbar. Ich bräuchte eine Liste von allen Journalisten, die es in Österreich gibt. Dann stellt sich aber die Frage, was ist ein Journalist. Jeder Betreiber einer Website gilt in Österreich als Medienbetreiber. Man hätte große Datenmengen über sensible Berufsgruppen, mit denen man Schindluder treiben kann. Außerdem sind Sie als Journalistin, aber nicht als Privatperson geschützt. Wie soll man das alles trennen?

Medienjournal: Man bekommt das Gefühl, dass sich in Österreich die breite Masse nicht beschwert. Sind wir faul, oder woran liegt es?

Krisch: Es ist in Österreich eine spezielle Situation. Das Infrastrukturministerium hat ständig signalisiert, „wir wollen‘s ja eh nur so harmlos wie möglich“. Das wahre Gesicht hat man erst im Justizausschuss gesehen, wo die ÖVP sehr intensiv in Richtung Überwachung aufgetreten ist. Das zweite Problem im Datenschutz ist, das wir eigentlich keine Rechtsdurchsetzung haben. Das führt zur Resignation bei den Betroffenen. Die Motivation, was dagegen zu tun, ist gering, weil man keinen Hoffnungsschimmer sieht.

Medienjournal: Befürworter argumentieren, dass es um Sicherheit geht, dass man Terrorismus bekämpfen kann. Ist uns Sicherheit wichtiger, als Datenschutz und Freiheit?

Krisch: Nein, das glaub ich nicht. Durch die Anschläge vom 11. September ist das Terrorismus-Thema sehr gehypt worden. Das ist eine rein emotionale Sache. Die Statistiken von Europol zeigen, dass es Terrorismus in Europa im Baskenland und auf Korsika gibt. Das sind Regionalkonflikte, die man politisch lösen muss. Es gibt also keinen Grund, in Österreich jemanden zu überwachen, weil es im Baskenland Terroranschläge gibt.

Medienjournal: Die Themen 9/11 und Terrorismus sind in den Köpfen der Menschen trotzdem präsent. Sind wir für Sicherheit bereit, Freiheiten aufzugeben?

Krisch: Natürlich will man nicht in die Luft gesprengt werden. Die Menschen denken aber, dass die Maßnahmen tatsächlich wirksam sind. Die Mitgliedsstaaten versprechen Sicherheit und Schutz vor Terroranschlägen. Wenn es aber um einen Nachweis von Ermittlungserfolgen geht, sieht es plötzlich ganz mager aus. Daher sollte man sich vor Augen halten: Wir sind zwar bereit, Grundrechtseingriffe hinzunehmen, aber dafür wollen wir auch Ergebnisse sehen.

Zu AKVorrat und Person:

AKVorrat, Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, setzt sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ein, wie sie die EU-Richtlinie (2006/24/EG) vorsieht. Die Plattform sammelt Materialien, führt Aktionen durch und organisiert Vernetzungstreffen. Mag. Andreas Krisch ist Obmann des Arbeitskreises und im Zivilberuf bei mksult.at, sowie in zahlreichen inländischen und europäischen Beiräten für den Datenschutz aktiv.

Foto: Katharina Lehner