Plattform-Relaunch: meinparlament.at unter neuer Führung

6. April, 2010 | christoph.stachowetz

Bereits kurz vor der Nationalratswahl 2008 startete ein interessantes Projekt im Dienste des transparenten Dialoges zwischen politischen Akteuren und ihrer Wählerschaft: Mit www.meinparlament.at soll ein direkter, öffentlicher und unmittelbarer Austausch zwischen beiden Seiten stattfinden. Anfang März 2010 erfolgte der Relaunch mit neuem Medieninhaber.

Die grundlegende Idee eines überparteilichen Kommunikationsportales für Wählerinnen und Wähler wurde zuvor schon in Deutschland umgesetzt. Die Seite www.abgeordnetenwatch.de, welche bereits Ende 2004 online ging, stellt seit jenem Zeitpunkt interessierten Usern neben der direkten Anfragemöglichkeit zu aktuellen Themen auch Angaben zu einzelnen Politikern zur Verfügung. Neben der Parteizugehörigkeit, beruflicher Qualifikation und dem jeweiligen Wahlkreis umfassen die bebilderten Profile mittlerweile auch noch Informationen zu Themen sowie Dauer von Redebeiträgen, dem individuellen Abstimmungsverhalten sowie etwaigen Nebentätigkeiten samt dazugehöriger Entlohnung, das (teilweise recht ausführliche) Hintergrundmaterial stellt der deutsche Bundestag zur Verfügung.

Die österreichische Variante

Dank des regen Interesses an diesem Informationsportal (laut Angaben des Betreibers mehr als 2.5 Mio. Seitenaufrufe monatlich) wurde knapp vier Jahre später auch der österreichischen Bevölkerung ein ähnlich partizipatorisches Projekt durch den Verein „Politik transparent e.V.“ zugänglich gemacht. In Zusammenarbeit mit der hamburgischen „Parlamentwatch e.V.“ initiieren der Politikwissenschaftler Dr. Peter Merschitz (Schwerpunkt Wahlforschung, Jugend und Politik) und der Rechtswissenschaftler Dr. Peter Parycek (Schwerpunkte u.a.: Politische Konzepte für E-Government und E-Democracy, Portalkonzeption für Mehrparteienverfahren) die eigenständige österreichische Variante des Abgeordnetenwatch unter dem Namen www.meinparlament.at. Mit einem günstig gewählten Startdatum kurz vor den anstehenden Nationalratswahlen im September 2008 konnten auf Anhieb in den ersten Tagen laut Betreiber Dr. Merschitz über 25.000 Besucher sowie mehr als 1000 Fragen an die angetretenen Kandidaten verzeichnet werden.

Alles neu im Superwahljahr

Nachdem das Portal auch 2009 seine Dienste für die Landtagswahlen (Salzburg und Kärnten im März, Vorarlberg und Oberösterreich Ende September) sowie die Wahl zum EU-Parlament bereitstellte, fand sich mit der APA-OTS Originaltext-Service GmbH auf Angebot der ursprünglichen Betreiber ein neuer Medieninhaber. Das Team der 100-prozentigen Tochtergesellschaft der österreichischen Nachrichtenagentur APA hat laut Geschäftsführerin Karin Thiller „(…) diskutiert, erwogen, gerechnet und meinparlament.at letztlich übernommen. Denn APA-OTS verbindet Kommunikationsbranche und Medien und hat traditionell einen starken Schwerpunkt in politischer Kommunikation. Und so ist meinparlament.at nun ein weiteres „Kind“ der OTS-Portalfamilie.“ Als wissenschaftliche Begleitung sowie Teil des Kuratoriums ist einer der Mitbegründer, Dr. Parycek, wiederzufinden, der sich sowohl über die neugewonnene Partnerschaft als auch über die Gewährleistung höchster Objektivität erfreut zeigt.

Zum tatsächliche Ablauf

Das Hauptaugenmerk der Seite steht noch aus: Wie einfach oder schwierig gestaltet sich denn nun der auch im Logo auffindbare „Dialog mit der Politik“? Über den dezenten und daher nicht gleich auffindbaren „Frage Stellen“ – Link wird eine Politiker/Politikerin-Suche gestartet (Parteizugehörigkeit bei einer erweiterten Suche einschränkbar), als Test mit der Eingabe von „Karl“ wurde auch prompt die derzeitige Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung als gewünschte Suchobjekt gefunden. Das Profil von Frau Mag.a Dr. Beatrix Karl verfügt neben allgemeinen Angaben wie der Parteizugehörigkeit, dem Jahrgang, der Qualifikation und dem momentan ausgeübten Beruf auch noch über „umfangreiche Präsentationsmöglichkeiten“, die Termine, Links, einen Lebenslauf und politische Ziele erlauben würden. Leider sind sowohl bei der Wissenschaftsministerin als auch bei fünf weiteren Stichproben keine Einträge dahingehend vorzufinden. Schnell und übersichtlich genug ist im Gegenzug allerdings der bisherige Frage-Antwort-Verlauf anzutreffen, ebenso eine Auflistung von Anträgen samt Einbringungs- bzw. Abstimmungsdatum, die mit einer Beschreibung sowie den jeweiligen Initiatoren als Links versehen sind. Mittels eines vom Abgeordnetenwatch übernommenen Moderationskodex wird die Freischaltung der Beiträge durch ein Redaktionsteam geregelt, das Kuratorium hilft in Zweifelsfällen für die Gewährleistung von Seriosität und Objektivität – im Zuge dessen sind sowohl Mitarbeiter als auch Kuratoren vom Frageprozess ausgeschlossen.

Zu den einzelnen Rubriken

Abseits einer gezielten Fragestellung an einzelne Politikerinnen- und Politiker laden die Rubriken am oberen Seitenrand zum durchstöbern ein: Das „Archiv“ zeigt in etwas chaotischer Reihenfolge Abgeordnete zu unterschiedlichsten (in Österreich durchgeführten) Wahlen des letzten Jahres, während „Nationalrat“ und „EU-Abgeordnete“ mit Unterkategorien wie „Parteien“ und auch „Ausschüssen“ versehen wurden. Die Auflistung einzelner Ausschüssen auf heimischem beziehungsweise internationalem Boden sowie deren österreichischer Vertreter, sind dabei sehr informativ gestaltet, auch wenn die EU-Kategorie in Bild und Text identisch mit dem deutschen Pendant, Abgeordnetenwatch.de, ist. Praktische neue Funktionen wie eine Begriffswolke mit den meistgenannten Schlagwörtern, einem RSS-Feed, einem APA-OTS-Newsticker sowie ein Terminkalender mit Einträgen zu Parteiveranstaltungen, Parlaments- und Ausschusssitzungen runden das Angebot ab.

Fazit zum Relaunch

Eine Kommunikationsplattform zum Meinungs- und Informationsaustausch mit Volksvertretern ist gerade im schnelllebigen Technologiezeitalter eine wichtige sowie logische Erweiterung des politischen Entscheidungsfindungsprozesses. Die direkte und unkomplizierte Kontaktmöglichkeit sollte von beiden Seiten aus mit größtmöglichem Interesse verfolgt werden, um politische Überlegungen oder Maßnahmen eingehender zu erläutern bzw. zu hinterfragen. Mit etwas erhöhter Informationsfreigabe und Antwortfrequenz der Abgeordneten, wie es etwas auf der vergleichbaren deutschen Webpage vorzufinden ist, wäre der Kommunikationsprozess aber sicherlich noch etwas lebendiger und ansprechender als bisher.

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