„Mafia-Paragraf“ Gefahr für die Medienfreiheit

11. August, 2010 | victoria.zedlacher

Seit längerem tobt in Österreich eine hitzige Debatte um den sogenannten Mafia-Paragrafen – §278ff StGB. Dieser wurde geschaffen, um Menschenhändler, die Mafia oder Terroristen dingfest zu machen.

Wegen der zu ungenauen Formulierung dieses Paragrafen fürchten Gewerkschaften, Umwelt-, Tierschutz-, Menschenrechtsorganisationen aber auch Journalisten in ihrem Aktionsradius drastisch eingeschränkt, gar mundtot gemacht zu werden.
Eine gewisse Prominenz erlangte der Paragraf vor allem durch den “Tierschutz-Prozess“, der seit März dieses Jahres andauert.

Journalisten im Visier

Auch Journalisten können in ihrer Berichterstattung durch das von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) vorgelegte Terrorismuspräventionsgesetz eingeschränkt werden. Die Erweiterung des Paragraphen 278ff StGB stellt dabei das Veröffentlichen eines Medienwerks unter Strafe, wenn dieses “dazu geeignet ist, um als Anleitung einer terroristischen Strafe (278c) zu dienen, oder die Umstände der Verbreitung geeignet sind, zur Begehung einer terroristischen Straftat aufzureizen.” Zum Beispiel kann jede detaillierte Berichterstattung über einen Terrorakt Nachahmer hervorrufen. Damit kann dem Journalist oder der Journalistin Aufreizen zum Terror unterstellt werden. Oder es wird in einem Bericht die Motivation für Terrorismus hinterfragt und in Ansätzen Verständnis gezeigt.

“Auch sicherheitspolitische Rechtsprechung darf nicht auf Kosten demokratischer Grundwerte gehen. Der neue Paragraph 278 birgt die Gefahr, dass investigativ recherchierende Journalisten künftig mit leichter Hand kriminalisiert werden können. Das wäre für einen Rechtsstaat eine extreme Verletzung der demokratischen Presse- und Informationsfreiheit”, warnt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) sieht die Medienfreiheit in Gefahr und schreibt in seiner Stellungnahme: „Diese Bestimmungen machen es Journalisten nahezu unmöglich, über Missstände zu berichten. Aufgabe des investigativen Journalismus ist aber die Aufdeckung von Missständen, wozu zum Beispiel auch die schlampige Handhabung von Sicherheitsmaßnahmen auf einem Flughafen gehört.“

Mit Plattform demokratie-retten.at demokratische Grundrechte wahrnehmen

Um all jenen eine Stimme zu geben, die die Debatte um den §278 sorgt und die die demokratischen Grundwerte in Österreich in Gefahr sehen, wurde der Protest “Demokratie Retten” ins Leben gerufen. Die Plattform dazu wird von der Initiative Zivilgesellschaft zur Verfügung gestellt. Per Mausklick ist es möglich, seine demokratischen Rechte wahrzunehmen und ein Protest-Email an die verantwortlichen Politiker zu senden.

Auf demokratie-retten.at findet der Benutzer die Informationen zum Paragrafen und ein Protesttool. Die Protest-Email wird direkt an die verantwortlichen Politiker aus Regierung und Parlament gesendet. ”…Denn wer in der Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf”, so lautet der Slogan des “Demokratie-Retten”-Protests.

Die daran beteiligten Organisationen sind sich einig: “Schutz vor Terrorismus ja, aber mit präzisen Gesetzen. Es kann nicht sein, dass NGOs und Journalisten in die Schusslinie geraten können.”

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